Swisspower setzt Massstäbe

Rekordanzahl an Stellungnahmen – Stadtwerke-Positionen prägen den energiepolitischen Diskurs

2025 reichte Swisspower AG neun Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsanpassungen im Klima- und Energiebereich ein – so viele wie noch nie zuvor. Damit reagierte die Stadtwerke-Allianz auf die hohe Dichte neuer Gesetze und Regulierungsanpassungen. Der Fokus ist jeweils klar: Als Querverbundunternehmen denken Stadtwerke die Energiewende gesamtheitlich – über Elektrizität, Gas und Wärme hinweg. Sie zeigen sektorübergreifende Potenziale auf, fördern intelligente Netzlösungen und halten den Kurs in Richtung Masterplan 2050.

Kernkraft vs. Erneuerbare Energie: Swisspower bezieht klare Stellung zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» sowie der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zielen auf eine Aufhebung des seit 2017 beschlossenen Verbots neuer Kernkraftwerke ab. Für die Swisspower-Stadtwerke birgt dieser Weg ein klares Risiko: Mittelfristig droht eine Verlagerung des politischen und finanziellen Fokus weg von den erneuerbaren Energien – was die Realisierung der Energiestrategie 2050 gefährdet. Neue Kernkraftwerke sind für die Schliessung der Winterstromlücke ungeeignet und im Sommer nicht konkurrenzfähig.

Entlastungspaket 27: Innovation darf nicht zum Sparpotenzial werden

Die Vernehmlassungsvorlage für das Entlastungspaket 27 sah empfindliche Einschnitte bei Ausgaben im Energie- und Klimabereich vor. Swisspower stellte in ihrer Stellungnahme fest: Die vorgeschlagenen Massnahmen schwächen Fortschritt und Innovation in der Schweiz. Die Bewältigung der Energietransition und die Umsetzung gesetzlich festgelegter Ziele stehen damit auf dem Spiel.

Stromabkommen: grundsätzlich ja – aber die Umsetzungsgesetzgebung muss überarbeitet werden

Am 13. Juni 2025 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU, inklusive des Stromabkommens. Die Stadtwerke-Allianz sprach sich grundsätzlich für das Stromabkommen aus – und doch reichte Swisspower eine kritische Stellungnahme ein. Die geforderte Überarbeitung betrifft Punkte wie die Regelung der Grundversorgung, die Entflechtungsvorgaben sowie die generelle Tendenz zu einem überschiessenden «Swiss finish». Von einem ‹Swiss finish› spricht man, wenn die Schweiz eine europäische Regulierung übernimmt und dabei über die EU-Vorgaben hinausgehende Anforderungen hinzufügt. Dieser regulatorische Überschuss benachteiligt Schweizer Unternehmen gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern, die lediglich die Mindestanforderungen erfüllen müssen. Die Beratung in den verantwortlichen Kommissionen startete im Frühjahr 2026, eine Abstimmung findet frühestens 2027 statt – der politische Prozess ist also noch lange nicht abgeschlossen.

Gasversorgungsgesetz: keine neue Regulierung, wo sie nicht nötig ist

Beim überarbeiteten Entwurf des Gasversorgungsgesetzes positionierte sich Swisspower klar ablehnend. Im Gasbereich besteht bereits ausreichend Rechtssicherheit; berechtigte Anliegen können innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens angegangen werden. Eine ausufernde Regulierung, wie sie die Elektrizitätswirtschaft belastet, soll in einem schrumpfenden Gasmarkt nicht Einzug halten.

Ausblick: Swisspower bleibt am Puls der Energiepolitik

Neun Stellungnahmen in einem Jahr – das ist mehr als ein Rekord. Es ist ein Signal, dass die Stadtwerke-Allianz den energiepolitischen Diskurs aktiv mitgestaltet und die Interessen kommunaler Versorger in Bern einbringt.